Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit den Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam „Lieferant“ genannt), auch wenn sie bei späteren Aufträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Lieferant, insbesondere bei der Annahme der Bestellung oder in einer Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

2. Bestellung

Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und vom Lieferanten innerhalb einer Frist von zwei Tagen schriftlich bestätigt wurde. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Die durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.
Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen inkl. Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne über Art und Ausführungen und Umfang der Leistungen unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, sodass unsere Bestellung korrigiert und erneuter werden kann. Dies gilt auch bei fehlerhaften Unterlagen oder Zeichnungen.
Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich an unsere Lieferanten gegeben haben .
Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Vorrichtungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte, Halbfertigprodukte, Grundmaterial die oder das von uns überlassen oder in unserem Auftrag her.- beigestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden und auch nicht für Produkte anderer Kunden verwendet werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen sind im Einzelfall und auf besonderer schriftlicher Aufforderung unverzüglich beigestellte Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Vorrichtungen sowie Fertigprodukte, Halbfertigprodukte, Grundmaterial, DXF, DWG ect. an uns zurückzugeben.
Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant bewahrt diese Gegenstände für uns, im Kaufpreis sind die Kosten für die Verwahrung der für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.

3. Liefertermine

Die vereinbarten Lieferfristen und – termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrages einzuholen.
Kommt ein Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Nettobestellwertes pro angefangener Woche, höchstens 5 % des Nettobestellwertes und/oder der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Der Lieferant hat das Recht, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet. Gleiches gilt hinsichtlich nicht ausdrücklich vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen. Ggfs. sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

4. Lieferung/Verpackung

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart.
Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Bei Rücksendungen sind mindestens 2/3 des berechneten Wertes gutzuschreiben.

5. Dokumentation

Lieferscheine und Packzettel werden durch OrgaPlan erstellt und sind vor Auslieferung vom Lieferanten anzufordern.
Bei Frachtsendungen ist eine Versandanzeige 2 Tage vor Versand der Ware gesondert an OrgaPlan zu übermitteln.

6. Preise

Wenn nicht ausdrücklich anderes festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt.
Der Lieferant wird uns keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen als anderen Abnehmern, wenn und soweit diese ihm gegenüber im konkreten Fall oder gleichwertige Voraussetzungen bieten.

7. Rechnung/Zahlung

Rechnungen sind für jede Bestellung in zweifacher Ausfertigung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mängelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen Skontofristen.
Die gesetzlich Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Wir bezahlen sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen netto, Rechnungserhalt.
Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Bei Vorausabtretungen an Warenlieferanten im Rahmen von Eigentumsvorbehaltsvereinbarungen gilt unsere Zustimmung als erteilt.

8. Garantie/Gewährleistung/Beanstandungen

Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware einschl. Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht. Unsere Bestellung bzw. unser Auftrag wird fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik und den gesetzlichen Vorschriften (z. B. der Arbeitssicherheit und des Umweltschutzes) ausgeführt. Bei Lieferung fehlerhafter Ware wird dem Lieferanten Gelegenheit zur Nachbesserung oder Nachlieferung gegeben. Kann der Lieferant diese nicht durchführen und kommt er dem nach Aufforderung und Fristsetzung nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken sowie uns anderweitig einzudecken. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, nach Berichtigung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen, Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant.
Für das vom Lieferanten gefertigte Produkt bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag endet die Gewährleistung mit Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung und Abnahme.
Mängelrügen gelten im Sinne der §§ 377, 378 HGB als rechtzeitig erfolgt, wenn offene Fehler binnen drei Wochen nach Montage oder Verarbeitung der Ware, verborgene Fehler innerhalb von drei Wochen nach ihrer Entdeckung dem Lieferanten angezeigt werden
Soweit vorstehend nichts anderes geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Produzentenhaftung

Für Fehler an der Ware, die auf Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser uns von der daraus resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde.

10. Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferungen und ihrer Verwertung durch uns keine Patent- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiss oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnisses nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
Zeichnungen, Stücklisten, Beschreibungen, Foto’s, Movies, Firmennamen und Logos dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung für den externen Gebrauch verwendet werden.
Der Auftragnehmer unterlässt es für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, innerhalb europäischer Staaten in Konkurrenz zum Auftraggeber zu treten.

11. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen auf Grund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht der rechtzeitigen Abnahme.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treue und Glauben anzupassen.

12. Geschäftsgeheimnisse

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, deutsches Recht unter Einschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Der Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist die Empfangsstelle. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist unser Hauptsitz. Sofern der Lieferant Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
Wir weisen unsere Lieferanten darauf hin, dass wir ausschließlich zu Geschäftszwecken ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechen den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und weitergeben.

Stand 21.03.2007